Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 am 13. März 2016 war die 16. Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg. Am selben Tag fanden auch Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. In Folge der Wahl in Baden-Württemberg wurde eine Koalition aus den Grünen und der CDU gebildet, die erste Koalition dieser Art auf Landesebene.

Seit der Landtagswahl 2011, bei der die CDU mit 39 % die meisten Stimmen erhielt, regierte eine Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen (24,2 %) und SPD (23,1 %) unter der Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Als vierte Partei zog 2011 die FDP (5,3 %) in den Landtag ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,3&nbsp

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Im Gegensatz zu allen anderen Ländern gibt es bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg keine Listenwahl. Vielmehr können die Wähler in den 70 Wahlkreisen für einen der Direktkandidaten stimmen, die für Parteien oder als Einzelkandidaten antreten. Ein Wahlvorschlag kann neben dem Bewerber auch einen Ersatzbewerber enthalten.

Für die Verteilung der Mandate werden für jede Partei die Stimmen zusammengezählt, die auf ihre Kandidaten entfallen. Berücksichtigt werden bei der Verteilung nur diejenigen Parteien, auf die mindestens 5 % der Stimmen entfallen. Die 120 Mandate werden proportional auf diese Parteien verteilt. Danach werden für jede Partei ihre Mandate auf die vier Regierungsbezirke verteilt. In den Wahlkreisen gewählt ist derjenige Kandidat, auf den die relative Mehrheit der Stimmen entfällt (Erstmandate). Erhält eine Partei in einem Regierungsbezirk mehr Mandate, als sie dort Erstmandate gewonnen hat, werden die übrigen Sitze ihren in diesem Regierungsbezirk nicht direkt gewählten Kandidaten in absteigender Reihenfolge der Stimmenanteile im Wahlkreis zugeteilt (Zweitmandate). Erhält eine Partei dagegen mehr Erstmandate, als ihr eigentlich Mandate zustehen, erhöht sich dadurch und durch die Verteilung von Ausgleichsmandaten an die anderen Parteien die Anzahl der Sitze insgesamt entsprechend (Überhangmandate).

Bei dieser Wahl wurden die Grünen zum ersten Mal in einer Landtagswahl stärkste Partei, während CDU und SPD jeweils das schlechteste Ergebnis in Baden-Württemberg erzielten. Nach großen Verlusten ist die CDU mit 27,0 % erstmals nicht die stärkste Fraktion im Landtag. Die Grünen legten deutlich auf 30,3 % zu und bilden nun die stärkste Fraktion. Die AfD erreichte 15,1 % der Stimmen und war somit bis zu ihrer Spaltung im Juli 2016 die drittgrößte Fraktion. Die SPD stürzte auf 12,7 % der Stimmen ab, während die FDP sich leicht auf 8,3 % verbesserte. Die Grünen konnten 46 von 70 Wahlkreisen gewinnen (2011: 9), die CDU nur noch 22 statt 60, und die SPD verlor ihr letztes Direktmandat in Mannheim an die AfD, die auch den Wahlkreis Pforzheim eroberte und damit über zwei Direktmandate verfügt. Die bisherige Regierungskoalition aus Grünen und SPD hat keine Mehrheit mehr, weshalb die Grünen sowohl mit SPD und FDP als auch mit der CDU sondierten. Eine Ampelkoalition lehnte die FDP wegen zu großer Differenzen ab. Die von der FDP favorisierte schwarz-rot-gelbe Koalition wurde von der SPD ausgeschlossen. Nach mehreren Sondierungsgesprächen beschlossen Grüne und CDU den Beginn von Koalitionsverhandlungen für eine Kiwi-Koalition, die am 1. April 2016 begannen. Am 1. Mai stand der grün-schwarze Koalitionsvertrag. Am 12. Mai wurde Winfried Kretschmann mit 82 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt sieben Stimmen weniger, als die Regierungskoalition über Sitze verfügt.

Wahlvorschläge mussten bis zum 59. Tag vor der Wahl (14. Januar 2016) 18 Uhr bei den jeweiligen Kreiswahlleitern eingereicht werden. Pro Wahlvorschlag waren 150 Unterstützungsunterschriften erforderlich. Davon ausgenommen waren die Parteien, die vor der Wahl im Landtag vertreten sind. Dies waren:

Folgende nicht im Landtag vertretene Parteien traten in allen Wahlkreisen an:

Daneben kandidierten folgende weitere Parteien in mindestens zwei Wahlkreisen:

Jeweils in einem Wahlkreis traten an:

Dazu kamen drei Einzelbewerber:

Das Wahlziel der CDU war die Beendigung der grün-roten Landesregierung und die Übernahme der Regierungsverantwortung durch ihren Spitzenkandidaten Guido Wolf. Thematisch sollten die Bildungspolitik, die innere Sicherheit und das Thema Infrastruktur, einschließlich schnelles Internet, im Mittelpunkt stehen. Das Wahlkampfbudget umfasste 2 bis 2,5 Millionen Euro. Wunschkoalitionspartner war die FDP – eine Koalition mit der AfD wurde ausgeschlossen.

Die Grünen strebten den Machterhalt ihres Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann an. Thematisch wollten sie auf Energie, Wirtschaft und Bildung setzen. Für den Wahlkampf veranschlagte der Landesverband rund eine Million Euro. Wunschkoalitionspartner blieb die SPD – aber auch die Beteiligung als kleinerer Partner in einer Koalition mit der CDU wurde nicht ausgeschlossen.

Die SPD wollte Wahlanteile gewinnen, um die bestehende Regierungskoalition mit den Grünen weiterführen zu können. Thematisch standen vor allem „gute Arbeit“, Bildungsgerechtigkeit und Zeit für Familie im Mittelpunkt. Das Budget umfasste rund 2,2 Millionen Euro.

Das Wahlziel der FDP war der Wiedereinzug in den Landtag mit möglicher Regierungsbeteiligung. Für ihre Kampagne unter dem Motto „Der nächste Schritt für unser Land“ hatte die Partei rund 500.000 Euro zur Verfügung. Thematisch standen eine bessere Bildung, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Verbesserung der Mobilität im Fokus.

Die AfD strebte den erstmaligen Einzug in den Landtag an. Neben Bildung, Sicherheit und Energiewende sah ihr Spitzenkandidat Jörg Meuthen die Flüchtlingspolitik als wichtiges Wahlkampfthema.

Aufgrund der Wahlergebnisse bei der letzten Landtagswahl sah der SWR „aus rechtlichen und journalistischen Gesichtspunkten“ von einem „klassischen Fernsehduell“ mit den Spitzenkandidaten der beiden stärksten Parteien (CDU und Grüne) ab. Anstelle des Duells sollte eine Sendung mit den Spitzenkandidaten der drei größten Parteien (CDU, Grüne und SPD) stattfinden. Dabei wäre die im Landtag vertretene FDP von der Sendung ausgeschlossen worden. Der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke drohte deswegen im Juli 2015 mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof. Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf solidarisierte sich mit ihm und lehnte eine Teilnahme an der Sendung seinerseits ab. In der Folge wurde die Sendung von SWR ersatzlos abgesagt.

Eine mögliche Teilnahme des AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen an einer geplanten Diskussionsrunde (Elefantenrunde) des SWR führte im Dezember 2015 zu einem Konflikt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der SPD-Vizeregierungschef Nils Schmid kündigten ihre Absage an, falls ein Vertreter der AfD in die Sendung eingeladen würde. Der SWR kritisierte diese Entscheidung und entschied Mitte Januar 2016 widerwillig, die AfD nicht einzuladen. Diese Entscheidung wiederum wurde als ein Resultat einer Erpressung der Medien durch die Politik kritisiert und als schädlich für die Demokratie bezeichnet. Nach einem öffentlichen Appell des SWR an alle Parteien, sich der öffentlichen Diskussion zu stellen, sagten Kretschmann und Schmid ihre Teilnahme Ende Januar dann doch zu.

Am 14. Januar 2016 fand im SWR ein als „Streitgespräch“ bezeichnetes 45-minütiges TV-Duell zwischen Kretschmann und Wolf statt, das von Clemens Bratzler moderiert wurde. Zu einem weiteren 90-minütigen Duell kam es am 20. Januar. Es wurde von Wieland Backes und Michael Zeiß moderiert.

Zu Beginn des Wahlkampfes wurde in Karlsruhe der Mitarbeiter einer von der AfD beauftragten Werbeagentur von Unbekannten mit einer Pistole beschossen.

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